Ich möchte hier gar nicht auf das österreichische Modell der Grundsicherung eingehen, das mit einem Grundeinkommen gar nichts gemein hat, sondern nur eine anderer Name für die gute, alte Sozialhilfe ist.
Näher auseinandersetzen möchte ich mich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Es ist ein sozialökonomisches Modell, in dem jeder Bürger vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden Bürger gleiche finanzielle Zuwendung (Transferleistung) erhält, deren Höhe zur Existenzsicherung ausreicht und für die keine Gegenleistung erbracht werden muss. Von verschiedenen Modellen möchte ich jenes von Götz Werner*, dem Gründer der Drogeriemarktkette „dm“ näher erläutern.
Die grundsätzliche Idee geht davon aus, dass letztlich ein Käufer (Konsument) die Kosten für das Produkt bezahlt. Deshalb schlägt Götz Werner vor, die heute bestehenden Steuern in einer Konsumsteuer zusammenzulegen und einen Teil daraus zur Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommen zu verwenden.
Arbeit ließe sich damit komplett von der Einkommensteuer befreien und als Netto-Betrag auszahlen, zuzüglich eines Grundeinkommens durch den Staat. Waren und Dienstleistungen (die wenig bis keine Betriebskosten verursachen), würden sich nicht verteuern, weil die bisherigen Steuern in einer einzigen Steuer aufgingen. Außerdem ändere sich auch nichts an den Unternehmensgewinnen. Götz Werner geht davon aus, dass sich durch die Rationalisierung und Automatisierung in den Produktionsprozessen nie wieder Vollbeschäftigung erreichen lässt. Neben realer Arbeitslosigkeit sei wegen des Beschäftigungszwangs zudem „virtuelle“ Arbeit üblich geworden. Das paradoxe Ergebnis sei die Vergrößerung der Armut durch Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig immer größer werdender Produktivität und einer ungleichen Verteilung des insgesamt steigenden Reichtums. Das eigentliche ökonomische Problem sei also keine Wirtschafts-, sondern eine „Verteilungskrise“.
Als Lösung wird die Einführung eines Grundeinkommens, zunächst in Höhe von 200 bis 400 EUR, vorgeschlagen, das jeder Bürger bedingungslos erhalten soll. Später (in einem Verlauf von 15–20 Jahren) soll das Einkommen auf 1.300 bis 1.500 EUR gesteigert werden. Es soll über eine ca. 48%ige Mehrwertsteuer (bzw. von Werner „Konsumsteuer“ genannt) finanziert werden bei Abschaffung aller anderen Steuern aus Einkommen (Lohnsteuer, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer, evtl. Vermögensteuer).
Der Vorteil sei ein umfangreicher Abbau staatlicher Bürokratie sowie nur noch eine transparente wettbewerbsneutrale und wertschöpfungsneutrale Steuer. Nicht Leistung, sondern Konsum würde so besteuert – und Importe wären durch die einheitliche Konsumsteuer ebenso belastet wie die inländischen Produkte. Gleichzeitig wäre der Export entlastet von Steuern sowie teilweise von Lohnkosten gerade im unteren Lohnbereich.
Entfallen würden weiter Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Erwerbsunfähigkeitsversicherung, Sozialhilfe. Tarifrecht und Kündigungsschutz wird überflüssig. Allerdings müsste der Bürger seine Kranken- und Pflegeversicherung dann selbst aufbringen. Ausländische Unternehmer würden wegen der hohen Produktivität mehr in Deutschland produzieren.
Die Menschen hätten statt bloßer „Einkommensplätze“ nur noch Freude an effektiver und stressfreier Arbeit. Ihre Angst entfällt, Einkommen sichern zu müssen. Darauf gäbe es, statt auf Arbeit, ein Recht – und einen großen Impuls für Kulturarbeit, Bildungs- und Pflegearbeit sowie für Wissenschaft und Forschung. Das Ehrenamt würde gestärkt. Das Grundeinkommen soll je nach Lebensalter zwischen 800 und 1.500 Euro zu heutigen Preisen liegen. Verhältnis zwischen Grundeinkommen und Erwerbseinkommen.
Grundsätzlich soll das bedingungslose Grundeinkommen substitutiv zum Erwerbseinkommen wirken. Dies betrifft aber im Wesentlichen den heutigen Anteil von Steuern und Lohnnebenkosten; dieser fällt vollständig weg, wodurch als Lohnkosten für den Arbeitgeber lediglich die heutigen Nettolöhne der Arbeitnehmer aufzubringen bleiben. Letztendlich bedeutet dies, dass die Frage, wann jemand eine Beschäftigung ausübt, frei zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandelt wird. Für den Arbeitgeber bedeutet dies, dass er noch bis genau zu der Höhe bereit ist, für den Beschäftigten einen Lohn zu bezahlen, wie er dabei noch einen Gewinn macht, und der Arbeitnehmer ist genau bis zu dem niedrigen Lohn bereit noch seine Arbeit zu machen, wie er dabei einen Vorteil für sich sieht, ob dieser nun aus der Freude an der Arbeit oder deren finanzielle Kompensation (Lohn) oder einer Mischung aus beidem besteht. Sofern gut verhandelt wird, dürfte dies im Durchschnitt dazu führen, dass heutige Nettolöhne zuzüglich zukünftiger Steigerungen weiter gezahlt werden wahrscheinlich dahingehend, dass unangenehme Arbeit besser und angenehme Arbeit schlechter bezahlt wird als heute.
In seinen Grundzügen sieht das Konzept ein gesetzlich festgelegtes Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Finanziert werden soll der Betrag, indem die bisherigen direkten und indirekten Sozialausgaben in Höhe von gegenwärtig 720 Milliarden Euro umgeleitet werden. Bei geschätzten 82 Millionen Empfängern käme für jeden rein rechnerisch ein Betrag von 731 Euro pro Monat zusammen. Der Vorschlag Werners und Hardorps geht aber noch weiter: Alle direkten Steuern für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen entfallen. Der Staat soll sich stattdessen durch höhere Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer finanzieren und sämtliche bisherigen Subventionen streichen. „Jeder Kostenfaktor eines Produktes oder einer Dienstleistung fließt heute in den Kaufpreis ein. Und da die Kosten durch Grundeinkommen und Steuerbefreiung sinken, würde auch der Preis fallen und einen Spielraum für Steuererhöhungen auf Produkte und Dienstleistungen schaffen“, sagt Werner. Mit einem solchen Grundeinkommen würden die Bürger unseres Landes enorme
Freiraumzuwächse für von ihnen selbst gewählte Tätigkeiten erhalten. Mit der ergänzenden Umstellung des Steuersystems – von der Einkommens- und Ertragsbesteuerung hin zur Konsumbesteuerung – würden Leistungsentfaltung und Arbeit nicht mehr belastet. Wären dann nicht gesellschaftliche Wohlfahrtsgewinne durch freigesetzte Initiative zu erwarten?
*Götz Wolfgang Werner (geb. 5. Februar 1944 in Heidelberg) ist Gründer und geschäftsführender Gesellschafter von dm-drogerie markt mit der Firmenzentrale in Karlsruhe, Professor der Universität Karlsruhe, Aufsichtsratmitglied der GLS Gemeinschaftsbank, Vorsitzender der Initiative Unternimm die Zukunft und Präsident des EHI Retail Institute e.V. (EHI).
